Quo Vadis Sicherheit! Über die Initiative Sicherheitspartnerschaft

Eintracht, Solidarität, gegenseitiges Verständnis, Liebe und Respekt sind unabdingbare Grundlagen der menschlichen Existenz und des gesellschaftlichen Fundamentes.

Daher ist es besonders betrüblich, dass Religionen, die in ihrem Kern diese menschlichen und gesellschaftlichen Grundwerte fördern und damit in die Lebens- und Gesellschaftsrealitäten implementieren, heutzutage genau in diesem Punkt kritisiert, ja sogar beschuldigt werden.

Grundwerte und Prinzipien, welche die Bildung und Existenz einer friedvollen und stabilen Gesellschaftstruktur schaffen und Individuen sowie die Gesellschaft gleichermaßen vor jeglichem Druck, unzulässiger Einflussnahme und Manipulation schützen, finden ihre Entsprechungen in den universellen Maximen der Menschenrechte, Glaubensfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diesbezüglich hat die DITIB als Dachverband in den Landes- und Lokalgemeinden stets nachvollziehbar ihre Haltung, Praxis und Äußerungen kommuniziert. Hiermit wollen wir unsere Entschlossenheit erneut unterstreichen, dass es inakzeptabel und indiskutabel ist, dass Religionen und ihre Lehren, die bestimmt sind, dem Menschen Frieden zu bringen, für soziale oder politische Zwecke, Ideologien oder Legitimierung von Gewalt instrumentalisiert werden.

Diese universellen Grundprinzipien sowie die diesbezügliche Motivation und Entschlossenheit sind in erster Linie in unserem Lebensumfeld, also in unserem Land und in unserer Gesellschaft, sichtbar und lebbar zu machen. Die gelebten oder wahrgenommenen Belange, Problem- und Bedürfnislagen, aber auch Lösungsansätze dieser unserer Gesellschaft sind Teil unserer gegenseitigen Anteilnahme und gemeinsamen Verantwortung und Teilhabe.

Derzeit sind in Deutschland lebende Migranten, insbesondere Muslime, ihre Einrichtungen und Gotteshäuser zunehmend mit Diskriminierungen, Drohungen, aber auch mit Übergriffen konfrontiert. Davon unbeirrt werden eine falsche Auslegung oder Religionspraxis sowie Ereignisse oder Spannungen in fernen „muslimischen“ Regionen bzw. Ländern verallgemeinernd und unreflektiert über die Medien, aber auch durch die politische Agenda in der Öffentlichkeit undifferenziert behandelt und ebenfalls den in Deutschland lebenden Muslimen zugeschrieben. Dies fördert die hiesigen Vorurteile und Vorbehalte, aber auch die Vorgehensweise gegen den Islam und gegen Muslime, sowie die „muslimische Identität“.

Gesellschaftliche Probleme, die Muslime und ihre Religionsgemeinschaften betreffen, werden derart einseitig im Kontext von Gewalt und Sicherheitsfragen behandelt, dass dies leider nur zur falschen Wahrnehmung in der Gesellschaft führt. Auch wenn dies in gutem Glauben und zum Zweck der Lösung von Problemen geschieht, verbreiten sich dadurch eher bedenkliche Annahmen und Vorurteile gegenüber dem Islam. Das stellt die muslimische Bevölkerung in Deutschland verstärkt unter Verdacht und psychischen Druck. Dies spiegelt sich besonders in aktuellen medialen und politischen Diskussionen und Entwicklungen wider.

Die Diskussionen der letzten Tage sind in diesem Kontext zu betrachten. Beispielhaft im negativen Sinne ist zum einen die Art und Weise, wie die neuerliche Studie des Bundesinnenministeriums bezüglich der Religiösität und Radikalisierung junger Muslime der Öffentlichkeit präsentiert, kommentiert und wie dazu Postion bezogen wurde. Weitere Beispiele sind die Internetpräsenz “Initiative Sicherheitspartnerschaft” des Bundesinnenministeriums und das “Antiradikalisierungsprogramm” des Niedersächsischen Innenministeriums.

Es bleibt festzustellen, dass sowohl wir, als auch andere Organisationen Bedenken, Standpunkte und Kritiken bezüglich der “Initiative Sicherheitspartnerschaft” als Ideengeber für das niedersächsische “Antiradikalisierungsprogramm” bereits im Vorfeld den betreffenden Einrichtungen und der Öffentlichkeit mitgeteilt haben. Diese wurden auch in der Presse entsprechend aufgegriffen.
Es ist eine Notwendigkeit und unsere Erwartung, dass wir nicht äußerlich als Statist, sondern im Kern inhaltlich als Protagonist gestaltend in diesen Prozessen einbezogen werden. Weiterhin ist unsere Erwartung für ein gemeinsam tragbares Ergebnis, dass die jeweiligen Kooperationspartner eine aktive, gestaltende Rolle mit einer offen kommunizierten und gehaltenen Agenda einnehmen.

Bezug nehmend auf die Fragen und Rückmeldungen, die uns erreichen, aber auch, um bezüglich der scheinbar “selbstverständlichen” Polemisierungen migrantenspezifischer Themen vorzubeugen, ist es für das Verständnis und die Positionierung notwendig festzustellen, dass DITIB als Verband im Hinblick auf die Internetpräsenz “Initiative Sicherheitspartnerschaft” des BMI bei Konzept, Aufbau, Entwicklung oder Inhalten keinerlei Mitwirkung in Form von Inhaltsbestimmung, Entscheidungen, Befugnisse oder Authorisierung hatte.

Sowohl in Bezug auf die “Initiative Sicherheitspartnerschaft”, dem Internetauftritt, als auch zu anderen tagesaktuellen Themen teilen wir als Verband unsere Meinung und Anliegen zu vorderst den jeweiligen Gesprächspartnern mit. Dabei handeln wir stets überparteilich, nicht populistisch, verantwortungsbewusst und gemeinwohlorientiert.

Vorstand
DITIB-Dachverband